Kategorie: Bundes-SPD   Autor: Rainer Vogt

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD aus einem möglichen Wulff-Rücktritt keine parteitaktischen Vorteile ziehen wolle.

Die Sozialdemokratie hat sich bislang mit Rücktrittsforderungen in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zurückgehalten. Und das mit Absicht, wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe) betont: "Die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten."

Sollte Wulff zurücktreten, will die SPD daraus keine parteitaktischen Vorteile ziehen. Die deutsche Sozialdemokratie würde auch "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben", so Gabriel.

Der SPD-Parteichef zeigt sich Inzwischen sehr besorgt darüber, wie Christian Wulff das Amt im einem Maße beschädigt habe, "wie wir es noch vor wenigen Wochen für undenkbar gehalten hätten." Christian Wulff versuche seit Wochen, die Maßstäbe für das Amt des Bundespräsidenten neu zu definieren, so der Vorwurf Gabriels. "Er hat den Wert dieser Verfassungsinstitution inzwischen in einem Maße beschädigt, das wir nicht akzeptieren wollen und können."

"Merkel darf nicht tatenlos zusehen"

Gabriel stellt klar, dass es nun nicht mehr um die Person Wulff gehe, sondern um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Staat und seine Institutionen. Christian Wulff stehe heute für das Gegenteil, deshalb fordert der SPD-Chef: "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel darf dem nicht länger tatenlos zusehen."

Partei- und Machttaktik dürfen nach Ansicht des SPD-Politikers in der aktuellen Situation keine Rolle spielen. "Der unwürdige Streit muss ein Ende haben und wir brauchen einen Neuanfang", so sein Fazit. Sein Appell an alle politischen Kräfte: "Wir müssen gemeinsam wieder dafür sorgen, dass die Maßstäbe für das Handeln des obersten Repräsentanten unseres Landes gerade gerückt werden und wir wieder einen Bundespräsidenten bekommen, der seinen Amtsaufgaben unbefangen und unbelastet nachkommen kann."

Bereitschaft zu parteiübergreifenden Kandidaten

Sigmar Gabriel glaubt, dass auch viele Vertreter aus CDU/CSU und FDP es so sehen wie die Opposition, dass nicht länger über die Sorgen des Bundespräsidenten, sondern über die Sorgen der Bürger geredet werden sollte. Die SPD kann den Rücktritt des Bundespräsidenten nicht erzwingen. "Das können nur die, die ihn ins Amt gebracht haben", weiß Gabriel. Und in Richtung Bundesregierung sagt er: "CDU/CSU und FDP brauchen keine Sorge zu haben, dass die SPD diese Situation zu nutzen versucht, um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen."

Gabriel verweist auf die erneute Bereitschaft der SPD - wie bereits nach dem Rücktritt Horst Köhlers - auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten, um "gemeinsam mit Union und FDP einen parteiübergreifenden Kandidaten für dieses wichtige Amt zu finden.“

Geringverdiener besser stellen

Kategorie: Bundes-SPD       Autor Jochen Wiemken

Damit am Arbeitsmarkt endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird und die Leiharbeit nicht ausufert, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel konkrete Vorschläge gemacht. Unter anderem fordert er höhere Lohnuntergrenzen und einen Lohnzuschlag für Leiharbeitende – als Ausgleich für ihr unsicheres Beschäftigungsverhältnis.

Schlecht bezahlte, atypische und prekäre Beschäftigung haben in den letzten Jahren rasant zugenommen. Schon lange ist das Normalarbeitsverhältnis nicht mehr der Normalfall. Auch unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ist der Niedriglohnsektor zu sehr ausgeweitet worden. Unsichere Beschäftigungsformen haben zugenommen. Inzwischen gibt es über 900.000 Leih- und Zeitarbeitende in Deutschland.

Nicht erst in seiner Rede beim Bundesparteitag Anfang Dezember hatte Parteichef Sigmar Gabriel Fehler der SPD in den vergangenen Jahren eingeräumt. „Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen“, sagte Gabriel. Und nie wieder dürften sich die Sozialdemokraten von den Gewerkschaften so weit entfernen.

Auf ihrem Parteitag hatte die SPD mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket einen erneuten Vorstoß für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Am Wochenende sprach sich der SPD-Vorsitzende für höhere Lohnuntergrenzen aus. Altersarmut könne nur „durch gute Löhne vermieden werden“, sagte Gabriel gegenüber „Welt Online“. „2012 muss deshalb das Jahr der fairen Löhne werden.“

Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit unzureichend

Scharf kritisierte er, dass die Bundesregierung einen „völlig unzureichenden Beschluss für einen Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit gefasst“ habe. Die SPD wolle dafür sorgen, dass am Arbeitsmarkt gleiches Geld für gleiche Arbeit für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter endlich ohne Ausnahme gelten müsse. Gabriel: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der für alle gilt. Und wir brauchen ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert.“

Ursprünglicher Zweck der Leih- und Zeitarbeit war es, Produktionsspitzen abzudecken. Heute wird Leiharbeit aber zunehmend zu Tarifflucht und Lohndumping missbraucht und bietet kaum Chancen, in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln.

SPD will Missbrauch der Zeitarbeit verhindern

Um diesen Missbrauch zu stoppen, forderte der SPD-Chef über die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leih- und Zeitarbeitern hinaus einen zehnprozentigen Einkommenszuschlag. Gabriel schlug vor, über eine Regelung aus dem Nachbarland Frankreich zu diskutieren. Als Ausgleich für die unsichere Beschäftigung erhalten Zeit- und Leiharbeiter dort zehn Prozent mehr Lohn als vergleichbare Festangestellte. „Das ist eine kluge Regelung“, betonte Gabriel.

Gewerkschaften loben Gabriel-Vorstoß

Unterstützung erhält der SPD-Vorsitzende von den Gewerkschaften. Der Vorschlag sei ein „wichtiges Signal für die Auseinandersetzung in der Leiharbeit um Equal Pay“, sagte die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Der von Gabriel geforderte Ausgleich für das unsichere Arbeitsverhältnis in Höhe von zehn Prozent sei „die optimale Lösung, um die vereinbarten Tariflöhne zu schützen“.

Zeitarbeitsbranche lehnt Einkommenszuschlag ab

Ganz anders sieht das naturgemäß die Leih- und Zeitarbeitsbranche. Der Vizepräsident des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP), Thomas Bäumer, meinte, der Vorschlag sei „absurd“. Mit einer solchen Regelung würde die Nutzung von Leiharbeit unattraktiv. Er warnte davor, „Äpfel mit Birnen zu verwechseln“. Man könne die Leih- und Zeitarbeitsbranchen in beiden Ländern nicht miteinander vergleichen. So würden im Gegensatz zu Deutschland in Frankreich die Arbeitenden nur dann bezahlt, wenn sie angestellt seien und produktiv arbeiten. Hierzulande hingegen seien die Zeit- und Leiharbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt, mit allen Arbeitgeberrisiken und Arbeitnehmerrechten. Auch der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) wehrte sich: „Wir brauchen in Deutschland keine Unsicherheitsprämie“, sagte IGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz“.

Bis Ende März müssen Gewerkschaften und Zeit- und Leiharbeitsbranche eine Lösung gefunden haben, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert.

Kategorie: Bundes-SPD   Autor: Rainer Vogt

Das Jahr 2012 bringt den Abschied von der 40-Watt-Glühbirne. Verkehrte Welt: Die Förderung erneuerbarer Energien bringt erst einmal eine Senkung der Förderung von Solarenergie. Auch beim Reisen und Ernährung gibt es Änderungen. Letzter Teil der Kurzserie.

Energie

Der Wechsel eines Strom- und Gasanbieters darf künftig höchstens noch drei Wochen dauern. Damit die Unternehmen diese Anforderung erfüllen können, räumte die Bundesnetzagentur eine Frist bis zum 1. April ein. Ab dann kann die Versorgung des Kunden durch den neuen Anbieter an jedem beliebigen Werktag beginnen - und nicht mehr erst zum 1. des nächsten Monats.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent steigen. Das sieht die ab Januar geltende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Um die Kosten des Ausbaus im Griff zu halten wird die Solarförderung um weitere 15 Prozent gesenkt (Kritik der SPD: unausgewogen, nicht ausgereift und zu kurz gedacht): Bei Sonnenstrom vom Hausdach fällt sie von 28,74 auf 24,43 Cent pro Kilowattstunde.

Ab Februar müssen Stromanbieter ihre Kunden in Rechnungen umfassender informieren und über ihren Verbrauch aufklären. Dies soll helfen, den eigenen Verbrauch besser einzuschätzen und zu erkennen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt. Bei Streit mit dem Anbieter können sich Verbraucher zudem an eine neue bundesweite Schlichtungsstelle wenden (www.schlichtungsstelle-energie.de).

Netzausbau: Die Betreiber müssen zum 1. April erstmals einen nationalen Netzentwicklungsplan vorlegen - damit soll klar werden, wo welche neuen Stromtrassen für die Energiewende notwendig sind.

Nach den Glühbirnen mit 100, 75 und 60 Watt wird im Laufe des neuen Jahres auch die 40 Watt-Birne aus den Geschäften verbannt. Ab 1. September dürfen sie nicht mehr produziert werden, vorher ausgelieferte Birnen dürfen aber noch verkauft werden. Glühbirnen wandeln nur fünf Prozent der Energie in Licht um, bei Sparlampen wird viel weniger Energie verschwendet.

Verkehr

Die Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen wird zum 1. Januar gesenkt. Weil die Airlines dann in den EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten einbezogen werden, sollen die nach Entfernung gestaffelten Steuersätze prozentual reduziert werden. Für kurze Strecken ist angedacht, dass statt 8 Euro ein Niveau von 7,50 Euro fällig wird.

Ernährung

Glutenfreie Lebensmittel müssen ab 1. Januar in der EU einheitlich gekennzeichnet werden. „Glutenfrei“ dürfen sie genannt werden, wenn sie höchstens 20 Milligramm pro Kilogramm enthalten. Bei maximal 100 Milligramm lautet die Aufschrift „mit sehr niedrigem Glutengehalt“. Gluten ist ein Eiweiß, das in den meisten Getreidesorten vorkommt. Menschen mit einer Unverträglichkeit müssen den Stoff meiden, da er die Darmschleimhaut schädigen kann.

Teil 1 der Serie: Das erwartet Sie 2012 >>>
Teil 2 der Serie: Das erwartet Sie 2012 >>>

Kategorie: Bundes-SPD     Autor: Rainer Vogt

Gesetzliche Änderungen sorgen 2012 für teureren Zahnersatz. Außerdem beginnt der Einstieg in die Rente mit 67 bei der Förderung der Solarenergie gibt es Einschnitte. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger steigt minimal auch für Pflegefälle wird es etwas mehr Geld geben. Teil 2 der Kurzserie.

Rente

Mit dem 1. Januar beginnt der stufenweise Einstieg in die Rente mit 67 - und zwar für alle, die 1947 geboren wurden und somit im Laufe des Jahres 65 werden. Sie müssen einen Monat länger arbeiten, um eine abschlagfreie Rente zu bekommen. Ausnahmen gibt es nur für Schwerbehinderte und für Arbeitnehmer mit mindestens 45 Beitragsjahren. 2029 soll die schrittweise Anhebung der sogenannten Regelaltersgrenze auf 67 Jahre abgeschlossen sein. Der erste Jahrgang, den das betrifft, ist der Geburtsjahrgang 1964.

Für Millionen Beschäftigte gibt es eine bescheidene Erleichterung beim Beitragssatz zur Rentenversicherung: Er sinkt von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttogehalts. Bei einem Durchschnittsverdienst von 2500 Euro beispielsweise ergibt das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung von jeweils 3,75 Euro im Monat.

Bei Riester-Verträgen werden Regelungen vereinfacht, die in der Vergangenheit für großen Unmut sorgten, weil Betroffene nach Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse - meist aus Unkenntnis - eigentlich fällige Beiträge nicht bezahlten. Die Betroffenen sollten dann staatliche Fördergelder zurückzahlen. Künftig ist es in solchen Fällen jedoch möglich, die nichtgezahlten Beiträge nachträglich zu entrichten. In diesem Zusammenhang wird auch ein Mindestbeitrag von 60 Euro pro Jahr für mittelbar Zulageberechtigte eingeführt.

Wer eine Renten- oder Lebensversicherung zur privaten Altersvorsorge neu abschließt, muss sich mit einem Garantiezins von nur noch 1,75 statt bisher 2,25 Prozent zufriedengeben.

Hartz IV

Der Regelsatz für Hartz-IV-Singles steigt um 10 auf 374 Euro, ein Plus von 2,74 Prozent. Die Erhöhung orientiert sich an der Entwicklung von Löhnen und Preisen. Den Staat kostet die Erhöhung etwa 570 Millionen Euro. In Paar-Haushalten steigt der Hartz-Satz um jeweils 9 auf 337 Euro. Bei Kleinkindern bis fünf Jahre gibt es ein Plus von 4 auf 219 Euro. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert. Es gibt rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter knapp 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren.

Pflege

Die Pflege von Familienangehörigen wird ab diesem Jahr erleichtert. Mit der sogenannten Familienpflegezeit können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden die Woche reduzieren - sofern der Arbeitgeber zustimmt. Um die Gehaltseinbußen währenddessen abzufedern, ist eine Lohnaufstockung vorgesehen. Wer zum Beispiel befristet von einer Vollzeit- auf eine Halbzeitstelle wechselt, erhält 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Nach der Rückkehr in den Vollzeitjob muss der gezahlte Vorschuss aber wieder abgearbeitet werden.

Für Pflegebedürftige gibt es in einigen Fällen etwas mehr Geld. Bei jenen, die zu Hause ambulant versorgt werden, steigt der Pflegesatz abhängig von der Pflegestufe zwischen 10 und 60 Euro im Monat. Bei Heimbetreuung bleiben die Pflegesätze für die Pflegestufen I und II unverändert, in der Stufe III und für Härtefälle werden künftig zwischen 40 und 93 Euro mehr bezahlt.

Die SPD wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik keine echte Verbesserungen weder für Demenzkranke, ihre Angehörigen noch für die in der Pflege Arbeitenden erreicht.

Gesundheit

Zahnersatz wird teurer. Kassenpatienten müssen für Kronen, Brücken und Prothesen tiefer in die Tasche greifen. Grund ist, dass die Krankenkassen nur die Kosten für die sogenannte Regelversorgung übernehmen. Was darüber hinausgeht, wird nach der neuen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abgerechnet - mit einem Aufschlag von durchschnittlich sechs Prozent.

Die Einkommensgrenze, bis zu der Krankenkassenbeiträge fällig werden (Beitragsbemessungsgrenze), steigt von 3712,50 Euro auf 3825,00 Euro im Monat. Die Versicherungspflichtgrenze, unterhalb der sich Arbeitnehmer bei einer gesetzlichen Kasse versichern müssen, klettert von 49.500 auf 50.850 Euro im Jahr.

Krankenkassen mit Geldproblemen müssen ihre Kunden acht Wochen vor der Schließung über eine drohende Insolvenz informieren und im Fall des Falles beim Kassenwechsel unterstützen. Die anderen Kassen sind verpflichtet, auch Kranke, Alte und Geringverdiener aufzunehmen.

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„Wegschauen ist keine vernünftige Politik“

Kategorie: Bundes-SPD   Autor: Rainer Vogt

Zum 1. Januar 2012 wird mit der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 bis zum Jahr 2029 begonnen. „Eine starre Rente mit 67 läuft derzeit auf eine Rentenkürzung hinaus", warnt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und fordert eine Aussetzung der Rente mit 67. Neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung belegen eine negative Entwicklung.

Aktuelle Statistiken bestätigen, dass fast jeder zweite Beschäftigte in Deutschland vorzeitig in den Ruhestand geht und dafür eine niedrigere Rente in Kauf nimmt. Andrea Nahles betont, dass es richtig und notwendig sei, die Rentenpolitik an der Lebenswirklichkeit der Menschen auszurichten. "Wer sein Leben lang körperlich hart gearbeitet hat und nicht bis ins hohe Alter arbeiten kann, wird von der verlängerten Lebensarbeitszeit besonders hart getroffen." Das führe, so die SPD-Politikerin, zu einem Anstieg der Altersarmut. Ihre Forderung: "Die Rente mit 67 muss ausgesetzt werden, bis die Voraussetzungen dafür erfüllt sind."

Nach Ansicht der SPD sollte eine Anhebung des Renteneintrittsalters erst erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. "Ein gerechtes Rentensystem muss auf die Anforderungen unterschiedlicher Berufe reagieren", so Nahles. Auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hat die SPD dafür Konzepte vorgelegt, darunter die Teilrente, die eine Kombination von Rente und Erwerbsarbeit vorsieht. "Bislang entzieht sich die Bundesregierung der Verantwortung, eine längere Beschäftigung überhaupt zu ermöglichen", ärgert sich Nahles.

Dass Bundesministerin Von der Leyen gerade erst ihr Festhalten an der starren Rente mit 67 bekräftigt hat, bereitet den Sozialdemokraten Sorge. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich "sehenden Auges" mit den Problemen älterer Arbeitnehmer zu beschäftigen. "Wegschauen und Ignorieren ist keine vernünftige Politik“, so Nahles.

Nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Sozialverbände warnen davor, dass sich mit der Einführung der Rente mit 67 zum neuen Jahr die Gefahr der Altersarmut verschärfen könnte. Nach Statistiken der Deutschen Rentenversicherung bezogen im vergangenen Jahr knapp 674.000 Versicherte erstmals eine Altersrente. 47,5 Prozent von ihnen oder fast 320.000 mussten Abschläge verkraften, weil sie nicht bis zum 65. Lebensjahr, der Regelaltersgrenze, gearbeitet haben. Fünf Jahre vorher waren es noch 41,2 Prozent gewesen, 2000 nur 14,5 Prozent. Bei Frührentnern fällt die Rente im Durchschnitt um monatlich 113 Euro geringer aus.