
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Internetsurfer!
Es freut mich, Sie auf unserer Internetpräsenz des SPD-Stadtverbands Höxter begrüßen zu können.
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Hier können Sie Informationen über die Höxteraner SPD, unsere Arbeit und die Menschen, die sich in der SPD Höxter engagieren, nachlesen.
Ständig aktualisieren wir diese Seiten, um Sie mit neusten Daten und Fakten rund um die Kreisstadt Höxter und Ihre SPD zu versorgen.
Darüber hinaus bieten wir Links zu den überörtlichen SPD-Organisationen, zu den Ortsvereinen und den Mandatsträgern, die den Stadtverband Höxter vertreten.
Natürlich sind wir an Ihrer Meinung interessiert. Wir freuen uns deshalb über jede Anregung oder Anfrage. Am meisten freuen wir uns natürlich, wenn Sie bei uns mitmachen wollen.
Viel Spaß beim Surfen wünscht Ihnen
Ihre Höxteraner SPD
Ingo Müller
Stadtverbandsvorsitzender
14/05 2012

14/05 2012

Hochrechnung zur NRW-Wahl
Kategorie: Bundes-SPD Autor: Rainer Vogt vom 13. Mai 2012
Nach den ersten Hochrechnungen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann Rot-Grün mit einem phänomenalen Wahlergebnis rechnen: eine gemeinsame Mehrheit von etwa 51 Prozent der Stimmen. Ein derart klares Votum für Rot-Grün und für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatten nur wenige Analysten vorausgesagt.
Eine deutliche Mehrheit der Wähler in Nordrhein-Westfalen haben der SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem gemeinsamen Regierungskurs von Rot-Grün ihre Stimme gegeben. Die bisherige Minderheitsregierung kommt den ersten Hochrechnungen zufolge zusammen auf mehr als 50 Prozent. Eine mehr als komfortable Mehrheit, denn mit 121 Mandaten (von 221 im Landtag) liegen Rot-Grün 10 Mandate über einer für eine Regierungskoalition notwendigen Mehrheit von 111 Mandaten.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gratulierte umgehend Hannelore Kraft und der NRWSPD zu diesem Erfolg. "Das gute Ergebnis für SPD und Grüne bedeutet Rückenwind und eine Stärkung der beiden Parteien auch in der Bundespolitik", so Nahles. Für die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen sei das Resultat eine "krachende Niederlage". Der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht den Grundstein für den Wahlerfolg in NRW in "Kraft, Stärke und der Geschlossenheit". Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen hätten es vorgemacht "und so müssen wir weiter machen", so Gabriel. Zum Debakel der Union merkte der Parteichef an, dass die CDU nun zum elften Mal in Folge gemeinsam mit der FDP bei Wahlen keine Mehrheit gefunden habe. "Ihre Politik ist ganz weit weg von den Menschen", so der SPD-Vorsitzende. Ganz anders die Politik der Sozialdemokraten.
"Was für ein toller Abend!", freute sich die alte und neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie dankte sichtlich bewegt für das ihr entgegen gebrachte Vertrauen und versprach: "Wir werden das Beste geben!" Es war ein anstrengender Turbo-Wahlkampf "und wir haben etwas richtig gemacht", resümierte Kraft: "Wir haben die Menschen in den Mittelpunkt gestellt - und das auch im Wahlkampf."
Die SPD liegt nach den Zahlen der ARD bei 39 Prozent. Damit konnten die Sozialdemokraten gegenüber dem Ergebnis von 2010 um gut 4 Prozent zulegen. Die CDU erreicht nach ARD-Prognose gerade mal 26,3 Prozent - ein Minus von mehr als 8,3 Prozent. Ein Debakel für Norbert Röttgen, den gescheiterten Spitzenkandidaten der Union. Er erklärte seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der Christdemokraten.
Die Grünen erreichen mit 11,5 Prozent ein gutes Ergebnis, die Piraten ziehen mit voraussichtlich 7,7 Prozent in den Düsseldorfer Landtag (2010: 1,5 Prozent) und die Liberalen können mit 8,4 Prozent rechnen. Die Linken verlieren demnach 3 Prozent und schaffen mit 2,6 Prozent nicht mehr den Einzug in den Landtag.
Das ZDF sieht die SPD bei 38,6 Prozent und die CDU bei 26 Prozent. Grüne erreichen nach dieser Prognose 11,8 Prozent, die Piraten 8,1 Prozent, FDP 8,4 Prozent und die Linke scheitert mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
11/05 2012

Pressemitteilung:
Kategorie: NRW SPD
Zur 48-Stunden-Endspurtaktion erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen. Zusätzlich zu den zahlreichen Aktionen und Wahlkampfständen vor Ort stehen wir ab Freitagabend bis zum Sonntag rund um die Uhr unter der E-Mailadresse endspurt (at) nrwspd.de für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Unser Wahlkampfteam in der SPD-Parteizentrale in Düsseldorf wird beim Beantworten der Fragen prominente Unterstützung erhalten: Mit dabei sind unter anderem Norbert Walter-Borjans, Thomas Kutschaty, Veith Lemmen, Norbert Römer und Guntram Schneider. Sie alle arbeiten gemeinsam mit unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im ganzen Land bis zur letzten Minute für eine starke SPD und klare Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen.
09/05 2012

Pressemitteilung:
Kategorie: SGK NRW vom 08. Mai 2012
Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig
„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.
91 Städte und Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und ist für Baranowski „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“
In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams aus: „Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt die kommunale Finanzausstattungsgarantie, weil den Kommunen dadurch Mittel vorenthalten werden, die ihnen kraft Bundesrechts zustehen.“
CDU und FDP wollten die Deutsche Einheit 20 Jahre nach ihrer Vollendung „wegrechnen“, um so etwaigen Zahlungsverpflichtungen des Landes an die Kommunen zu entgehen. Obwohl damals bereits alle Experten vor diesem „Rechentrick“ gewarnt hatten, setzten CDU und FDP das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition durch.
„Die rot-grüne Landesregierung hatte vorgesorgt: Im Nachtragshaushalt 2010 war eine Rückstellung in Höhe von 375 Mio. Euro gebildet worden. Diese finanzielle Vorsorge hatte die CDU nachdem sie wieder in der Opposition war, durch ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt zu Fall gebracht“, erinnert Baranowski.
Für ihn zeigt diese Strategie auch die Doppelzüngigkeit von CDU und FDP, wenn sie über die Verschuldung des Landes schwadronierten: „CDU und FDP legen zuerst die Brände und hindern dann noch die Feuerwehr am Löschen“, beschreibt Baranowski die Politik von CDU und FDP in dieser Frage.
„Ich gehe davon aus, dass Auswirkungen des Urteils von der neuen Landesregierung umgesetzt werden müssen. Eine Überforderung der Kommunen dürfte jetzt aber ausgeschlossen sein“, so Baranowski abschließend.
07/05 2012

Kategorie: NRWSPD
Zum Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Wir gratulieren der SPD in Schleswig-Holstein und Torsten Albig ganz herzlich. Die SPD hat deutlich zugelegt und nun gute Chancen einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein einzuleiten. Die CDU hat das schlechteste Ergebnis seit 1950 eingefahren, die FDP fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Unter dem Strich bleibt: Schwarz-Gelb ist zum 10. Mal in Folge bei einer Landtagswahl abgewählt worden.
07/05 2012

Erste Wahlauswertung zum Regierungswechsel
Quelle: SPD-Parteivorstand vom 06. Mai 2012
Politischer Richtungswechsel im Norden: Die Wähler haben die Nase voll von Schwarz-Gelb. So bewerten die Umfragen-Institute die politische Stimmung in Schleswig-Holstein, ausgehend von der Befragung vor den Wahllokalen.
04/05 2012

Pressemitteilung:
Kategorie: SPD-Landtagsfraktion NRW
Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Bundeskanzlerin über das größte Bundesland weiß. Deshalb sage ich ihr auch gerne noch einmal: Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Wir wären allerdings schon wesentlich weiter, wenn sich die Regierung Rüttgers beim Thema Ausbau der Windkraft nicht an den Satz des jetzigen CDU-Generalsekretärs Oliver Wittke gehalten hätte: „Das ist das erste, was wir kaputtmachen“, sagte Wittke bei der Regierungsübernahme 2005. Leider waren CDU und FDP dabei sehr erfolgreich. NRW fiel von einem Spitzenplatz bei der Windkraft weit zurück. Diesen Rückschlag müssen wir aufholen und werden wir aufholen.
Beim Thema Datteln sollte die Bundeskanzlerin auf der Hut sein, denn es war ihr Parteifreund Jürgen Rüttgers, der ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz versuchte Fakten zu schaffen. Beim Oberverwaltungsgericht Münster gab es dafür eine schallende Ohrfeige. Auch dies müssen wir mit einem neuen Planungs- und Genehmigungsverfahren jetzt ausbügeln.
Bemerkenswert ist auch das Lob der Kanzlerin für die Idee des Kandidaten Röttgen, im Falle eines Wahlsieges ein Energieministerium zu schaffen. Es wäre gut, die Bundeskanzlerin würde sich diese Idee zu Eigen machen, bevor die Energiewende im Kompetenzstreit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vollends zu scheitern droht.
04/05 2012
Kategorie: SPD-Godelheim
Stellungnahme zur DEMO!
Liebe Godelheimerinnen und Godelheimer,
es ist Wahlkampf in NRW und in Godelheim besuchen uns plötzlich wieder viele Politiker, die sich um unsere Ortsumfahrung (OU) bemühen. Tun sie das wirklich? Die Antworten der Landtagskandidaten zur OU Godelheim auf Anfrage der Neuen Westfälischen hatten sehr wenig Aussagekraft.
Der SPD Ortsverein begrüßt alle Initiativen die sich für den schnellen Bau der OU einsetzen. Es ist wichtig sie zu unterstützen für eine OU, wie Godelheim sie verdient.
Aber wer sind die Verantwortlichen für 50 Jahre Planung? Sind sie in Düsseldorf oder Berlin zu suchen oder gar hier vor Ort? Wir wissen, dass im Jahre 1986 Fehler gemacht wurden, als CDU und FDP im Rat der Stadt Höxter die planfestgestellte Nethetrasse verwarfen, sich gegen den Willen der Godelheimer aussprachen und für die Bahntrasse entschieden. Diese wurde folgendermaßen vorgestellt: „Die Trasse verläuft auf der westlichen Seite parallel zur Bundesbahn. Im Bereich der bebauten Ortslage Godelheim verläuft die Trasse in einem Einschnitt von ca. 6 bis 8 Meter Tiefe, beim jetzigen Sportplatz noch etwa ein Meter tiefer als das Sportfeld.“
Im Antrag der CDU-Fraktion, der von der FDP mitgetragen wurde, zur Ratssitzung am 23. Oktober 1986 heißt es: als Vorteil der Bahnlinie ist die vorgesehene Absenkung bei der Ortslage Godelheim anzusehen, die weitgehenden Lärm- und Sichtschutz gewährleistet, der durch den vorhandenen Bahndamm noch verstärkt wird. Die CDU-Fraktion fordert die Straßenbauverwaltung auf, die weiteren Planungsschritte für die Bahnlinie sobald wie möglich einzuleiten und zum Abschluss zu bringen. Die Aussage im Protokoll vom September 1986 des Ortsausschusses Godelheim, dass Anlieger gegen diese Trassenführung klagen werden, wurde in Kauf genommen.
Nach dieser Entscheidung wandten sich die Godelheimer an den Petitionsausschuss des Landtages NRW mit der Bitte, den Beschluss des Rates der Stadt Höxter zu überprüfen und die Empfehlung auszusprechen, die Ortsumfahrung auf der Nethetrasse baldmöglichst zu verwirklichen. Der Petitionsausschuss ist dem Wunsch der Godelheimer nicht nachgekommen.
Damals lag der Ball auf dem Elfmeter-Punkt - leider entschieden sich CDU und FDP dafür, ihn zurück ins Feld zu spielen. Seitdem ist unsere OU zum Spielball von FFH, Kammmolchen, Sternchenvermerken und Wahlkämpfern geworden.
Heute entsteht der Eindruck, dass wir eine Trasse bekommen sollen, die möglichst billig gebaut werden soll. Dies ist für Godelheimer schwer verständlich beim Vergleich mit Bauwerken wie der Wildbrücke in Bad Driburg, dem Kreisel in Lütmarsen oder gar der Fahrbahn im 2+1-System auf der L239 zwischen Fürstenau und Marienmünster, wo Gelder mit dem Füllhorn ausgeschüttet wurden und werden.
Liebe Godelheimerinnen und Godelheimer,
Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass der Bau der OU Godelheim schnellsten zur Zufriedenheit aller verwirklicht wird. Die Ratsmitglieder der Stadt Höxter (CDU, UWG, FDP und SPD) unterstützten 2011 mit großer Mehrheit den Antrag der SPD Godelheim, sich im Zuge der Planfeststellung für eine Absenkung der Bahntrasse einzusetzen.
Streit und offener Disput bringt uns nicht weiter, ein über Generationen gewachsenes Miteinander darf durch solche Diskussionen nicht zerstört werden. Gemeinsam müssen wir sachlich auf Bürger, Stadträte, Landes- und Bundespolitiker einwirken - für eine schnelle Umsetzung des Baus der Ortsumfahrung Godelheim - dafür kämpft die SPD!
Mit freundlichen Grüßen
SPD OV Godelheim Hans-Josef Held (Vors.) V.i.S.d.P.
03/05 2012

Pressemitteilung:
Kategorie: NRW-SPD vom 3. Mai 2012
Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.
Und das zurecht: NRW befindet sich unter Rot-Grün nachweislich auf einem konsequenten Konsolidierungskurs. Im Gegensatz zu den vom RWI dargestellten 4 Milliarden Euro für 2012, hatte die Landesregierung eine Absenkung der Neuverschuldung auf 3,6 Milliarden angekündigt. Die vom RWI geforderten 750 Millionen Euro Einsparungen in 2012 wurden bereits übertroffen, denn in den Planungen waren rund 1 Milliarde Euro an Einsparungen vorgesehen. Darüber hinaus wurde jeder Cent aus Steuermehreinnahmen in die Absenkung der Neuverschuldung gesteckt.
Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Deshalb werden wir auch künftig auf Zukunftsinvestitionen, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen setzen. Wir investieren in Kinder, Bildung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern. Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der Landesverfassung. Wir sorgen aber auch dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.
03/05 2012

Kategorie: NRWSPD vom 02. Mai 2012
Hannelore Kraft hat bei der Runde der Spitzenkandidaten im WDR-Fernsehen noch einmal deutlich gezeigt, warum sie Ministerpräsidentin von NRW bleiben muss. Ihr Auftritt war überzeugend, glaubwürdig und kompetent.
Wir haben dazu ein Flugblatt erstellt. Der Text des Flugblattes:
Es ist klar geworden: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode:
- Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes. Unser zentrales Projekt bleibt: Kein Kind zurücklassen! Durch frühe und gezielte Hilfen für Familien, beste Bildung und ein Netzwerk vorbeugender Unterstützung wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen alle Chancen bekommen.
- Wir werden weiter dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden.
- Unser Kampf für Gute Arbeit geht weiter. Wir werden aus NRW weiter Druck machen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dem Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit werden wir einen Riegel vorschieben.
- Klimaschutz ist für uns ein Fortschrittsmotor. Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen, dass die
Energiewende ein Erfolg wird. Mit sicherer Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher – aber auch für unsere Unternehmen.
- Wir halten die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze ein und sind für eine Verankerung in der
Landesverfassung. Wir sorgen dafür, dass die Einhaltung der Schuldengrenze nicht zu Lasten der Kommunen geht. Die Nettokreditaufnahme werden wir bis 2020 auf null bringen.
NRW braucht jetzt klare Verhältnisse! Hannelore Kraft und die NRWSPD stehen für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen.
Am 13. Mai: Beide Stimmen für die SPD!
01/05 2012

Pressemitteilung:
Kategorie: NRWSPD vom 30. April 2012
Zum Ausgang des TV-Duell erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Das TV-Duell heute Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und überzeugend. Und sie hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Hannelore Kraft hat in beeindruckender Weise dargelegt, warum sie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben muss. Heute ist noch einmal deutlich geworden: Die NRWSPD und Hannelore Kraft sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. Hannelore Kraft steht für ein wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes NRW. Doch wir wissen genau: Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden wir gemeinsam bis zur letzten Minute für eine starke SPD kämpfen. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse!
01/05 2012

TV-Duell zur NRW-Wahl
Kategorie: Bundes-SPD Autor: Jan Almstedt 01. Mai 2012
Sie kämpft für ihr Land, er hat Berlin eigentlich nie verlassen – und wird es wohl auch nicht. Im TV-Duell der Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl trafen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen aufeinander. Kraft verwies auf ihre Bilanz, die sich nach nur zwei Jahren Regierungsverantwortung schon sehen lassen kann. Röttgen verstrickte sich in Zahlen – und wurde vom WDR-Chefredakteur erwischt.
Zwölf Tage vor der Landtagswahl in NRW stellten sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU dem direkten Schlagabtausch beim WDR-TV-Duell: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung, im Land verwurzelt, die nach fünf Jahren Rüttgers-Regierung Nordrhein-Westfalen wieder auf eine Kurs sozialer Gerechtigkeit und solider Staatsfinanzen geführt hat auf der einen Seite. Auf der anderen Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der sich redlich bemühte, Krafts Bilanz in Frage zu stellen. Der dem Land aber auch schnell wieder den Rücken weist, wenn er nicht Regierungschef werden kann. Ein Bekenntnis zu Nordrhein-Westfalen wollte er auch an diesem Abend nicht abgeben.
Und danach sieht es auch aus: Zwischen sechs und acht Punkten Vorsprung prognostizieren die letzten Umfragen der SPD. Nach den Spitzenkandidaten befragt liegt die Amtsinhaberin im Politbarometer sogar über 20 Prozent vor ihrem Herausforderer.
Und das Gründe. Denn Kraft kann in ihrer rund zweijährigen Regierungszeit bereits auf sichtbare Erfolge verweisen: Mehr Kitaplätze, das dritte Kitajahr beitragsfrei gestellt, Studiengebühren abgeschafft, Neuverschuldung gesenkt und den Kampf gegen die finanzielle Austrocknung der Kommunen aufgenommen.
Röttgen verstickt sich in Zahlen
Dass Röttgen das anders sehen will, überrascht nicht: 10.000 neue Betreuungsplätze seien viel zu wenig, kritisierte Merkels Umweltminister. Und er warb auch für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz, das allein für NRW zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen würde.
Hier musste sich der CDU-Politiker allerdings sogar von Moderator Jörg Schönenborn korrigieren lassen. Denn der WDR hatte nachgerechnet: Die Kraft-Regierung, so der WDR-Chefredakteur, habe vielmehr bereits 30.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Und nach Überzeugung von Steuerexperten könne durch das Schweizabkommen bestenfalls 370 Millionen Euro erzielt werden. Allerdings, mahnte dann auch Kraft, könne der Staat dadurch Steuerhinterziehung nicht mehr verfolgen.
Hinzu kommen die Kosten für das geplante CDU-Betreuungsgeld. Allein in NRW könnten stattdessen 25.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Und Krafts kluge Haushaltspolitik hat dazu geführt, dass Nordrhein-Westfalen seit Jahren erstmals wieder Geberland im Länderfinanzausgleich ist – und in den Pro-Kopf-Ausgaben die effizienteste Länderverwaltung deutschlandweit hat.
„Das TV-Duell heute Abend hat erneut deutlich gemacht: Hannelore Kraft hat NRW im Herzen und eine klare Linie für das Land. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat schon die Rückreise nach Berlin am 13. Mai im Kopf“, kommentierte SPD-Generalsekretärin das TV-Duell.
„Kita-Betreuung ausgebaut, Kommunen fair finanziert, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder gesichert. Und sie hat heute deutlich gemacht, dass eine von ihr angeführte Regierung auf diesem Weg weiter gehen wird. Sich um Industrie und Soziales kümmern und für gute Lebensbedingungen für alle Menschen in NRW sorgen wird“, dafür stehe die Ministerpräsidentin, so Nahles.
Kraft selbst bringt ihre Politik auf die knappe Formel: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.“
Am 13 Mai ist Landtagswahl.
30/04 2012

30/04 2012

Pressemitteilung:
Kategorie: SPD-Landtagsfraktion vom 29. April 2012
Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
Wir sprechen nicht von einer KiTa-Pflicht. Die NRWSPD hat sich sogar ausdrücklich dagegen positioniert (zum Beispiel auch beim Wahl-O-Mat). Der Vorwurf von Ministerin Schröder und der CSU ist der verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Elternbeiträge für das letzte KiTa-Jahr abgeschafft und eine Aufholjagd beim Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige gestartet. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass möglichst viele Eltern ihre Kinder in die KiTa schicken können.
28/04 2012

Die Union macht einen Vorschlag, den sie hoffentlich nicht ernst meint
Kategorie: SPD-Parteivorstand
Der sogenannte Mindestlohn der Merkel-CDU stößt bei den meisten Medien auf Widerspruch und Hohn... Hier der jüngste Kommentar von Tarifexperte Detlef Esslinger von der Süddeutschen Zeitung.
Manchmal geht es wohl nur so. Manchmal sind Seminare an der Uni dermaßen überfüllt, dass Dozenten sich gezwungen sehen, die Plätze zu verlosen. Manchmal sind Bauplätze im Neubaugebiet so begehrt, dass die Gemeinde das Los über die Zuteilung entscheiden lässt. Und wie anders soll man die Ticketvergabe fürs Champions-League-Finale regeln, wenn eine Million Fans ins Stadion wollen, die Plätze aber nur für 66.000 reichen?
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat das Prinzip der Lotterie jetzt jedoch spektakulär missverstanden. Sie ist anscheinend zu der Ansicht gekommen: Was in manchen Fällen geht, das geht überall. Sie hat Eckpunkte für eine „allgemein verbindliche Lohnuntergrenze“ vorgestellt; ein Wortgeschwurbel, mit dem der Begriff „Mindestlohn“ umgangen werden soll. Die Eckpunkte enthalten mindestens zwei Elemente, die den Verdacht provozieren: Worum geht es der Union eigentlich? Will sie wirklich eine „Lohnuntergrenze“ einführen? Oder geht es ihr lediglich darum, so zu tun – während sie in Wahrheit genau eine solche verhindern will?
Der Beschluss enthält mindestens zwei Sollbruchstellen; eine davon ist die Einführung des Losentscheids. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern soll künftig eine Lohnuntergrenze festlegen. Werden beide Seiten sich nicht einig, müssen sie einen Schlichter berufen. Werden sie sich auch über den nicht einig (was recht wahrscheinlich ist), sollen beide jeweils einen Schlichter benennen – wer von denen aber stimmberechtigt sein wird, entscheidet das Los. Mit anderen Worten: Was die Union plant, läuft auf Lohnfestlegung per Tombola hinaus.
Gegen ein Losverfahren ist grundsätzlich nichts einzuwenden – solange damit Entscheidungen gefällt werden, die den Verlierer nicht existentiell treffen. Wer keinen Platz im Uni-Seminar bekommt, der besucht eben ein anderes. Wer bei der Vergabe von Bauplätzen nicht zum Zuge kommt, sieht sich in der Nachbargemeinde um. Aber soll es vom Los abhängen, ob eine Friseurin von ihrem Lohn leben kann oder zusätzlich auf Hartz IV an- gewiesen ist? Schon die Frage ist albern. Lebensentwürfe hängen auch davon ab, wie viel jemand aus eigener Kraft erwirtschaften kann. Bei dieser Frage an Verlosung zu denken, offenbart nur eins: Mangel an Ernsthaftigkeit.
Schon richtig, Politik besteht immer darin, zwischen verschiedenen Interessen einen Ausgleich zu finden. Ein solcher Ausgleich sieht naturgemäß anders aus, wenn er zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel der Union gefunden werden muss als zwischen Rot und Grün. Aber diesem Kompromiss sieht man geradezu an, dass er nicht für die Realität, sondern zur Befriedung eines innerparteilichen Kleinkriegs gemacht ist.
Es gibt in den Eckpunkten nämlich einen weiteren Passus, der sehr nach Sollbruchstelle klingt. Unterstellt, die neue Kommission einigt sich: Dann soll diese Lohnuntergrenze „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung rechtsverbindlich“ gemacht werden. Die FDP weist darauf hin, dass das Grundgesetz derlei kaum vorsieht: dass eine nur von Verbänden beschickte Kommission Beschlüsse treffen darf, welche die Politik hernach eins zu eins übernehmen muss. Es hat in dieser Wahlperiode ja schon allerhand Überraschungen gegeben; hier wäre die nächste: Die Union schlägt die Einführung von einer Art Sowjet-Gremium vor, das niemand gewählt hat, aber im Besitz höherer Weisheiten sein soll.
Wer einen Mindestlohn nicht will oder nicht durchsetzen kann, der soll das sagen. Das wäre dann eine der Fragen, die man den Wählern bei der Bundestagswahl 2013 vorlegen kann. Ist sie ihnen wichtig, verhelfen sie vielleicht einer anderen Koalition an die Macht. Die kann im Parlament einen Mindestlohn beschließen, per Gesetz. So sieht es das Grundgesetz vor; kaum zu glauben, dass es in der Union tatsächlich Bolschewiki gibt, die das erst lernen müssen.
Ein Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung, erschienen am 27. April 2012
Autor: Detlef Esslinger
27/04 2012

Pressemitteilung:
27. April 2012
Kategorie: SPD-Landtagsfraktion
Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Ab dem 1. Mai diesen Jahres haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro erhalten hat.
Mit dem neuen Tariftreuegesetz setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für verbindliche Tarifverträge und für Mindestlohne: Wir wollen, dass die Menschen vom Lohn ihrer Arbeit ein würdiges Leben führen können. Wir machen Schluss mit der staatlichen Subvention von Unternehmen, die bei öffentlichen Vergaben auf das ‚Kombilohnmodell’ setzen, ihre Beschäftigten mit Billiglöhnen abspeisen und anschließend zum Aufstocken aufs Amt schicken. Derzeit arbeiten noch rund eine Million Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen zu einem Stundenlohn von weniger 8,50 Euro.
Lohndumping hat nicht nur unsoziale Folgen für die Beschäftigten. Lohndumping schadet auch dem Wettbewerb, weil es die vielen Unternehmen benachteiligt, die tarifgebundene Arbeitsplätze haben. Geringe Löhne sind auch teuer für den Staat: ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € pro Stunde würde die öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen um ca. 500 Mio. € entlasten, weil sie weniger für Sozialausgaben zahlen müssten und mehr Geld in die Steuerkassen fließen würde.“
26/04 2012

Pressemitteilung:
Kategorie: SPD-Ratsfraktion vom 25. April 2012
Klimaschonenden Umbau der Energieversorgung
Der Atomausstieg und der damit verbundene Ausbau regenerativer Energien bietet für die Stadt Höxter gute Chancen nicht nur einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, sondern sogar eine ökologische Rendite zu erwirtschaften. Besonders deutlich werde das, so Fraktionschef Peter Greschner, an zwei möglichen Projekten.
Pumpspeicherkraftwerk realisieren
Falls es zu einer Realisierung des Pumpspeicherkraftwerks komme, eines der größten in Deutschland, werde ein wichtiger Beitrag zu einer verträglichen Energieversorgung geleistet. Stromspitzen sind so ohne zusätzliche konventionelle Kraftwerke auszugleichen. Die Stadt Höxter leiste so einen wichtigen Beitrag zum klimaschonenden Umbau der Energieversorgung und sichere den Atomausstieg ab. Über die Gewerbesteuerzahlung würden gleichzeitig die städtischen Einnahmen in erheblichem Maße stabilisiert.
Windkraft- und Solaranlagen installieren
Ähnlich verhalte es sich mit dem weiteren Ausbau der Windkraft, die alternative Energiegewinnung mit den höchsten Wirkungsgraden. Durch die Installation neuer Windräder auf städtischen Flächen seien erhebliche Pachtzahlungen zu erwirtschaften, wie der Projektentwickler Volkswind bereits im Planungsausschuss vorgerechnet habe. Im übrigem verzeichne die Stadt bereits Pachteinahmen durch die Verpachtung von Dachflächen zur Solarstromgewinnung. Über Solarparks gebe es auch hier noch Entwicklungsmöglichkieten.
Bei einer konsequenten Umsetzung der möglichen Projekte kämen schon erhebliche Beträge zusammen, die dann natürlich auch zum sichtbaren Nutzen Bürgerinnen und Bürger zweckgebunden einzusetzen seien. Der Einsatz für den Erhalt einer der Kreisstadt angemessenen Bäderlandschaft könnte dabei im Vordergrund stehen. Nach wie vor halte die SPD zudem an ihrem Vorhaben fest, über Bürgersolar- und Bürgerwindparks attraktive Anlagemöglichkeiten in regenerative Energien zu bieten. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sei die Stadt Höxter gut beraten, alles dafür tun, diese ökologische Rendite auch einzufahren, bekräftigt Peter Greschner die Absichten der SPD-Fraktion.
25/04 2012

Pressemitteilung
Kategorie: SPD-Bundestagsfraktion
Anlässlich der Berichterstattung, dass Betreuungsgeld werde auf SGB-II-Leistungen angerechnet, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, ein gleichstellungspolitischer Irrweg und eine Verschwendung von wertvollen Steuermilliarden, die beim Kitaausbau fehlen. Jetzt ist es auch noch diskriminierend.
Soll das Betreuungsgeld nicht eine Anerkennung von Erziehungsleistung sein? Die Regierung Merkel hat bereits klar gemacht, dass Eltern, die ihre Kinder in eine Kita geben, ihre Kinder offensichtlich nicht erziehen, denn sie sollen ja kein Betreuungsgeld erhalten. Nun müssen wir erfahren, dass auch Menschen, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, ihre Kinder ebenfalls nicht erziehen oder zumindest keine Anerkennung dafür verdienen.
Frau Merkel spaltet damit die Gesellschaft ein weiteres Mal: Sie treibt den Keil zwischen diejenigen, die für ihre Kinder öffentliche Betreuung in Anspruch nehmen, und solche, die ihr Kind rein familiär betreuen. Und sie treibt einen Keil zwischen "Oben und Unten". Mit dem Ausschluss von SGB-Beziehern schürt sie bewusst Vorurteile gegen Menschen, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit auf Unterstützung angewiesen sind. Und all diese Absurditäten nur, damit die CSU befriedet wird. Das ist verantwortungslos und höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform.
Wenn diese Koalition so unverantwortlich ist, das Betreuungsgeld - trotz massiver Widerstände aus allen gesellschaftlichen Bereichen - tatsächlich einzuführen, wird der Unsinn spätestens in Karlsruhe gestoppt
25/04 2012

Betreuungsgeld und Mutter-Mythos
Kategorie: Bundes-SPD Autorin: Barbara Streidl
Rollenbilder verdrehen uns den Kopf, schreibt die Autorin Barbara Streidl in ihrem Gastbeitrag für spd.de. Zeit, sich von ihnen zu verabschieden und Frauen und Männern viele Lebensmodelle zu ermöglichen. Doch das Betreuungsgeld festigt den deutschen Mutter-Mythos.
Es war einmal ein großes Haus mit einer Rosenhecke darum. In dem Haus lebte eine Familie. Den ganzen Tag war Mama in der Küche. In der Stube lag das Baby. Zufrieden strahlte es mit Augen so blau wie der Himmel aus schneeweißen Laken. Mama fegte die Stube mit einem Reisigbesen, Mama kochte einen gesunden Brei, und Mama sang das Baby abends in den Schlaf. Viel später und auch nicht jeden Tag kam dann Papa heim, um, ja, warum eigentlich? Um mal wieder auf der Couch zu sitzen und in Ruhe die Sportschau anzusehen!
Dem konservativen Flügel unserer konservativ-liberalen Bundesregierung gefallen solche Märchen. Mehr noch, sie wollen sie Jahr-2013-kompatibel machen. Und zwar mit dem Betreuungsgeld, einem Geschenk für diejenigen Eltern in Deutschland, die ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen wollen. Sondern lieber bis zum Kindergarteneintrittsalter zu Hause behalten.
Neue Mutter-Mythen
Nicht nur im Märchen, auch im echten Leben herrscht in Deutschland seit Jahrhunderten der Mutter-Mythos. Die Mutter ist die liebende, fürsorgliche, als einzige das Kind wirklich verstehende Haupt-Bezugsperson, die durch nichts ersetzt werden kann und soll – wie die Hochschulprofessorin Barbara Vinken in „Die deutsche Mutter: Der lange Schatten eines Mythos“ umfassend beschreibt. Die deutsche Mutter, das ist ein Rollenbild, oder, um es mit Kristina Schröder zu sagen, ein bevormundendes „Rollenleitbild“. Der Vater? Ist irgendwo verschwunden, nach der Zeugung, hinter der Zeitung oder im Büro. Er darf mittun, wenn das Kind mal tüchtig ausgeschimpft gehört oder wenn das Abiturzeugnis verliehen wird. Sonst nicht.
Ach, anstrengend ist das mit den Rollenbildern: Die wenigsten genügen ihnen, aber die meisten lassen sich von ihnen die Köpfe verdrehen. Doch tatsächlich hat sich unsere Welt in den letzten Jahrhunderten dann doch verändert: Deutsche Frauen wollen nicht mehr nur deutsche Mütter sein. Und die Männer hier möchten auch Väter sein. Also haben wir die Rabenmutter und das Weichei, freundlicher den Softie, etabliert. Und die Zeit mit den Kindern in Geldwerte übersetzt. Dabei hat sich auch der Mythos Latte-Macchiato-Mutter gebildet, die so was wie die dumme faule Schwester der deutschen Mutter ist.
Beim Elterngeld geht es um Rabenmütter und Weicheier, die nicht arbeiten gehen können bzw. wollen. Ein Anteil ihres ursprünglichen Gehalts wird ihnen in der kurzen Zeit, die sie nicht dem Büro, sondern dem Kind zuarbeiten, ausgezahlt. Beim Betreuungsgeld geht es dann wieder um die deutsche Mutter. Vorbei an all den Erkenntnissen, die dieses Entgelt per se als unsinnige Idee entlarven, – angefangen von der kindlichen Frühförderung in Kitas, dem Gewinn an Sozialkompetenzen und Sprachfähigkeiten, die Kleinkinder in einem entsprechenden Umfeld erlangen, und der erwiesenen Schwierigkeit von Frauen, nach einer längeren Babypause wieder in den Beruf zurückzukehren, – zahlt dieses angebliche Geschenk der Bundesregierung auf einen längst überkommenen Mythos ein.
Das Betreuungsgeld ist ein Trojanisches Pferd
Die Lösung liegt auf der Hand: Weg mit den Rollenbildern! Es lebe die Freiheit! Es gibt nicht nur Rabenmütter, sondern auch Rabenväter! Weicheier und Hartkäse! Softies und Tempotaschentücher. Und bitte: Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus! Also, Frau Schröder, Sie als bekennende Rolle-Model-Feindin: Weg mit dem Betreuungsgeld. Es ist ein Trojanisches Pferd! Investieren Sie die knapp 2 Milliarden Euro jährlich doch lieber in etwas Visionäres. Oh, und wenn Sie schon dabei sind: Kloppen Sie doch auch das Ehegattensplitting in die Tonne. Und diese komische Flexi-Quote gleich hinterher. Denn Steuerersparnis-Hilfe oder Good will-Quotenfrau, wer will das schon sein? Eben!
Barbara Streidl
24/04 2012

Frühkindliche Erziehung – Interview mit Katia Saalfrank
Kategoerie: Bundes-SPD Autor: Rainer Vogt
Die Diplom-Pädagogin und Musiktherapeutin Katia Saalfrank spricht sich im Interview mit spd.de gegen das Betreuungsgeld aus. Dabei rechnet die Erziehungsexpertin nicht die Argumente der politischen Parteien gegeneinander auf, sondern beruft sich auf ihre Erfahrung als Pädagogin. Saalfrank stellt die Kinder ins Zentrum der Debatte.
spd.de: Ist es herzlos, sein Kind mit einem oder zwei Jahren in eine Kita zu geben?
Katia Saalfrank: Die Frage ist aus meiner Sicht nicht richtig gestellt! "Herzlos" ist in diese Zusammenhang etwas, worum es überhaupt nicht geht. Eltern, die ihre Kinder in die Kita geben sind keinesfalls „schlechte Eltern“, wenn das die Frage ist. Es gibt unterschiedlich, individuelle Lebensentwürfe und Rahmenbedingungen in denen Familien leben. Diese Individualität gehört mittlerweile selbstverständlich zu unserer Welt dazu. Wir sollten uns als Gesellschaft hier auch verantwortlich fühlen und eine Wahlfreiheit für Familien sicher stellen, damit diese Individualität auch gelebt und die Lebensentwürfe von Familien unterstützt werden können. Wenn Eltern ihr Kind früh in eine Krippe geben wollen oder müssen, dann sollte es ohne finanzielle Hürden und ohne schlechtes Gewissen möglich sein. Wenn Eltern entscheiden, dass sie die ersten drei Jahre für Ihre Kinder zu Hause zur Verfügung stehen wollen, dann sollte auch das möglich sein.
Schadet eine frühe Kitabetreuung der emotionalen Bindung zwischen Kind und Eltern?
Es gibt Studien, die in die eine oder andere Richtung Aussagen treffen. Die Bindung zwischen Eltern und Kindern beginnt schon bei der Geburt und ist dann gegeben, wenn sich ein Kind sicher, geschützt und geborgen fühlt. Kinder entwickeln und wachsen über das Erkunden und Erforschen ihre Umwelt. Um das selbständig zu tun, brauchen sie eine sichere Bindung. Eine sichere Bindung zu den Eltern fördert nach den Ergebnissen bisheriger Forschung auch die soziale Kompetenz, das Selbstvertrauen und auch die Selbstregulation. Die frühe emotionale Bindung eines Kleinkinds zu einer Bezugsperson beziehungsweise zu seinen Eltern hat eine hohe Bedeutung für die weitere Entwicklung, denn diese ist die beste Voraussetzung dafür, Vertrauen zu sich und zu anderen Menschen aufbauen zu können. Fakt ist, dass alle Kinder unterschiedlich sind und auch zu unterschiedlichen Zeiten sicher gebunden sind. Einige Kinder brauchen in frühen Jahren noch besonders die Eltern. Andere können schon früher gut mit einer Trennung umgehen. Eltern sollten sich vor allem selber sicher sein, dass ihr Kind selbstbewusst ist und eine gute Beziehung zu Erwachsenen und anderen Kindern aufbauen kann.
Brauchen Kinder in dem Alter eine pädagogische Förderung? Was bringt den Kindern der Kitabesuch?
Kinder brauchen für eine gute Entwicklung vor allem stabile, sichere Beziehungen. Sie brauchen authentische Eltern um sich herum, zu denen sie eine Beziehung aufbauen und sich entsprechend entwickeln können. Es geht hierbei um soziale und emotionale Kompetenzen. Sie müssen wachsen und sich entwickeln können und brauchen viel weniger Förderung und Programme, als angeboten wird und als wir alle denken. Der Förderungswahn heutzutage löst Stress und Angst bei allen Betroffenen aus. Der Kindergarten ist für Kinder sinnvoll, weil er die Beziehungserfahrungen zu Gleichaltrigen ermöglicht. Im Kindergarten lernt ein Kind viel über das Kind sein. Es spielt, tanzt und singt gemeinsam mit den anderen Kindern und macht Beziehungserfahrungen mit anderen kleinen Menschen.
Es wird befürchtet, dass gerade Eltern mit geringem Einkommen, oft aus bildungsfernen Schichten, auf das Betreuungsgeld zurückgreifen würden. Ist für Kinder aus diesen Familien ein Kitabesuch besonders wichtig und sinnvoll?
Ich halte das Betreuungsgeld für absolut überflüssig. Jahrelang haben wir uns alle um den Kitaausbau bemüht. Jetzt sind wir auf einem guten Weg und ich halte das Betreuungsgeld für einen Rückschritt. Eine finanzielle Unterstützung von Eltern - die sie zweifellos haben sollten und auch brauchen - sollte nicht daran gekoppelt sein, dass Kinder nicht in Kindertagesstätten gehen. Die Beziehungsarbeit von Eltern zu Kindern ist selbstverständlich und sollte nicht sachlich "entlohnt" werden, sie muss unterstützt werden! Der Ausbau der Kitas sollte weiter gefördert und es sollten für alle Kinder Plätze vorhanden sein. Es wäre aus meiner Sicht sinnvoller, in die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte zu investieren und Erzieherinnen und Erzieher auch finanziell zu würdigen. Hier wäre ein Betreuungsgeld für die, die professionell betreuen, gut angelegt!
Nicht alle Kinder können zu Hause gute Beziehungserfahrungen machen...
Gerade für diese Kinder ist ein Kitabesuch gut, weil dort Erfahrungen nachgeholt und so Förderung stattfinden kann. Dies betrifft neben dem sprachlichen Ausdruck auch alle anderen emotionalen, sozialen und kognitiven Fähigkeiten. Allerdings muss hierfür auch das Personal geschult und ausgebildet sein. Diese Kinder brauchen besondere Beziehungen und Menschen, die ihnen Verständnis und Wertschätzung gegenüber bringen.
Ist die Qualität der Kitas in Deutschland in der Regel schon ausreichend gut?
Ich arbeite viel mit Erzieherinnen und Erziehern zusammen. Aus meiner Sicht gibt es zu wenig Wissen der entwicklungspsychologischen Erkenntnisse in der Erzieher-Ausbildung. Das führt dazu, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht optimal auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen können. Der Betreuungsschlüssel ist oft zu niedrig und die Gehälter sind zu gering. Ich empfinde das als keine befriedigende Situation. Weder für Kinder, noch für die Erzieherinnen und Erzieher. Dabei sind Kinder doch unsere Zukunft und das Wertvollste, was wir haben.
Abstimmung
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20/04 2012

Pressespiegel:
Die Neue Westfälische berichtet am 19. April
Das Foto lässt das Wasser im Mund zusammenlaufen: Eine in Scheiben geschnittene Bratwurst neben Pommes, dazu mit Curry be-streute rote Sauce und ein ordentlicher Löffel Majonäse. Eher verstörend ist der Text: Auf kräftigem violettem Hintergrund heißt es in dicken weißen Lettern: „Currywurst ist SPD“, unter dem Foto steht: „Am 13. Mai NRW-SPD“.
Eric Flügge und Jonathan Gauß, zwei Politologiestudenten aus Tübingen, haben sich das eigenwillige Motiv im Plakatwettbewerb des wahlkämpfenden Landesverbands einfallen lassen und waren selbst überrascht, wie viel Zuspruch ihre Idee gefunden hat. Selbst Anhänger der Piraten und der Chef der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, votierten in der Internetabstimmung für das deftige Motiv, das sich gegen vier Konkurrenten mit 4.500 von insgesamt 7.500 abgegebenen Stimmen durchsetzte. Nicht mit dem erhobenen Zeigefinger habe man argumentieren wollen, sagte Flügge, der sich unmittelbar nach seiner mündlichen Examensprüfung in den Zug nach Düsseldorf gesetzt hatte. Mit Currywurst, Pommes und Majo habe man ein Lebensgefühl ausdrücken wollen.
Das ist den beiden, die selbst eher vegetarisch leben und nur einmal im Monat Currywurst essen, offenbar gelungen. Schon jetzt hängen selbstgefertigte Kopien in etlichen Pommesbuden des Ruhrgebiets.
Nicht Kölner Dom, nicht Hermannsdenkmal und nicht Zeche Zollverein stehen für NRW, Symbol unseres Landes ist für zwei Tübinger Politikstudenten Currywurst mit Pommes und Majo.
19/04 2012
Pressespiegel:
Die Neue Westfälische berichtet am 19. April
Halbzeitbilanz der SPD-Kreistagsfraktion
Suermann lobt „Team mit Tatkraft“
Kreis Höxter (nw). Ihre Halbzeitbilanz legte die SPD-Kreistagsfraktion vor. Vorsitzender Andreas Suermann, Stellvertreter Johannes Reineke und Albert Huppertz als finanzpolitischer Sprecher blickten auf die vergangenen zweieinhalb Jahre seit der letzten Kreistagswahl zurück und gaben einen Ausblick auf die künftige Arbeit.
Suermann eingangs: „Es ist eine Wahlperiode des Lernens. Die CDU im Kreistag musste mit ihrem Wahlergebnis 2009 lernen, dass sie erstmals keine absolute Mehrheit hat. Sie kommt nur mit den Stimmen der CWG/UWG über die Hälfte der Sitze im Kreisparlament.“ Das erfordere eine intensivere demokratische Diskussion mit anderen Fraktionen. An diesen neuen Denk- und Beratungsprozessen habe die CDU merklich lange zu knacken gehabt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter: „Das Amt des Landrats bekleidet seit der letzten Wahl Friedhelm Spieker, vormals Brakels Bürgermeister, der immer noch lernen muss, dass auf Kreisebene eine andere Musik spielt als auf Stadtebene.“ Suermann erinnert an die Demokratie-Lektion, die die Kreis-CDU mit Landrat Spieker an der Spitze vor einem Jahr beim Mindener Sparkassen-Urteil höchst richterlich erteilt bekommen hat.
Andererseits seien inhaltlich durchaus Fortschritte erzielt worden. Suermann: „Daran hat die SPD-Fraktion erheblichen Anteil.“ Als Beispiele führt der Natzunger Kreispolitiker die Neuausrichtung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) an: „Jetzt sind die Städte an der Finanzierung direkt beteiligt. Die Räte können und sollen Einblick nehmen und Einfluss bekommen.“ Die GfW sei nicht mehr vor allem nur „Lieblingsspielzeug der Bürgermeister“. Auch inhaltlich sei die Arbeit dieser Gesellschaft in Kooperation des Kreises mit den Städten und Banken präzisiert worden. Suermann: „Die GfW-Präambel ist von der SPD vorformuliert worden und quasi eins zu eins übernommen worden. Wichtig sind uns Ausbildungsförderung und Ergebniskontrolle. In der täglichen Arbeit müssen GfW und Kreistag die Grundlagen prüfen und gegebenenfalls neu justieren. Der Fachausschuss unter Leitung des SPD-Politikers Frank Oppermann hat hier eine stärkere Verantwortung als zuvor. Das ist gelebte parlamentarische Demokratie. Das ist Sinn und Ziel unserer Politik.“
Albert Huppertz stellte die Haushaltspolitik nach vorne: „Hier sind sich die Fraktionen im Kreistag näher gekommen. Die besondere soziale Verantwortung wird nun nicht nur in Sonntagsreden angeführt, sie wird mehr und mehr auch gelebt. Klar, dass sich das auch in den Plänen und Bilanzen des Kämmerers wieder findet.“ Huppertz, 2009 vom Kreistag gewählter stellvertretender Landrat, sieht seine Aufgabe auch darin, bei allen demokratisch notwendigen Unterschieden und unvermeidbaren Schärfen innerhalb des Parlaments und auch hin zur Verwaltung zu vermitteln. Seine besondere Anerkennung gilt der Ausschussarbeit: „Hier wird öffentlich, aber doch großenteils unbemerkt Kärrnerarbeit geleistet. Immer wieder wird etwa im Sozial- oder im Jugendhilfeausschuss geguckt, wie Maßnahmen wirken, ob sie ausreichen, wohin die gesellschaftliche Entwicklung geht.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Reineke rückte weitere Themen ins Blickfeld: „Der Kreistag hat in Sachen Kultur neue Wege beschritten. Wir haben Förderkriterien entwickelt, die die Sache für alle Beteiligten nachvollziehbarer machen. Es ist erfreulich, dass sich jetzt mehr Vereine und Gruppen um Unterstützung bemühen.
Das zeigt die Vielfalt des kulturellen Lebens klarer als zuvor. Dass die Fördermittel geringer sind als die Wünsche, macht die Entscheidung oft schwierig. Schlechter aber wäre es, wenn es Mittel gebe, aber keiner kümmert sich um das kulturelle Leben. Das ist aber nachweislich nicht der Fall.“
„In der Bildungspolitik werden Weichen für viele Jahre gestellt“
Reineke freut sich, dass die Arbeit des Schul-, Kultur- und Sport-Ausschusses, dem er vorsitzt, über die Fraktionsgrenzen hinaus Anerkennung findet: „Auf dem Felde der Bildungspolitik werden jetzt die Weichen für viele Jahre gestellt, etwa bei den Themen Gesamtschule, Ausbildung und Inklusion. Hier müssen wir die Entscheidungen sehr frühzeitig und intensiv vorbereiten.“ Die Zukunft des Kreises Höxter werde gerade hier wesentlich geprägt.
Suermann freut sich über die „führende Rolle, die die SPD in den zentralen politischen Gebieten einnimmt“. Die Fraktion werde dabei vom Kreisvorstand der Partei engagiert unterstützt. „Bei der Schulpolitik und dem öffentlichen Personennahverkehr haben wir gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet. So ist die Arbeit der SPD-Fraktion breit angelegt.“ Mit dem Erreichten will sich die SPD im Kreistag nicht zufrieden geben. Suermann: „Die Fraktionsmitglieder bilden mit unterschiedlichen Talenten und Temperamenten ein Team mit Tatkraft. Wir werden die nächsten Fraktionstreffen dazu nutzen, uns inhaltlich und personell auf die Herausforderungen der zweiten Halbzeit konkret vorzubereiten.“
Zuhause frühstücken kann jeder. Draußen frühstücken, haben die meisten auch schon gemacht. Picknick...
Pressemitteilung:
Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die...
Landtagswahlen in NRW
Nur eine Landtagswahl mehr? Von wegen! In Nordrhein-Westfalen geht es so...
Pressemitteilung:
Zur Berufung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium,...