Geringverdiener besser stellen
Damit am Arbeitsmarkt endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird und die Leiharbeit nicht ausufert, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel konkrete Vorschläge gemacht.
Das Jahr 2012 bringt den Abschied von der 40-Watt-Glühbirne. Verkehrte Welt: Die Förderung erneuerbarer Energien bringt erst einmal eine Senkung der Förderung von Solarenergie.
Gesetzliche Änderungen sorgen 2012 für teureren Zahnersatz. Außerdem beginnt der Einstieg in die Rente mit 67 bei der Förderung der Solarenergie gibt es Einschnitte.
Zum 1. Januar 2012 wird mit der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 bis zum Jahr 2029 begonnen.
Zwei Jahre sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Genug Zeit für eine Bundesregierung, um die anstehenden großen Herausforderungen anzugehen.
Gabriel zu Wulff
Bundespräsident Christian Wulff bleibt wegen seines Privatkredits und enger Kontakte zu Unternehmern weiter in den Schlagzeilen.
Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
Mindestlohn in der Zeitarbeit.
Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein verbindlicher Mindestlohn.
„Wer die Äußerungen des Landrats in den letzten Wochen genau verfolgt hat, der muss den Eindruck gewinnen, hier einen Befürworter des Nationalparks zu hören.
Bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung haben die Sachverständigen den vorliegenden Entwurf im Wesentlichen als untauglich bewertet.
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