Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Internetsurfer!

Es freut mich, Sie auf unserer Internetpräsenz des SPD-Stadtverbands Höxter begrüßen zu können.

Hier finden Sie alles über Politik und Personen, Tatsachen und Meinungen, Standpunkte und Debatten in unserer Partei: Im Stadtverband, in den Ortsvereinen und in der Ratsfraktion.

Hier können Sie Informationen über die Höxteraner SPD, unsere Arbeit und die Menschen, die sich in der SPD Höxter engagieren, nachlesen.

Ständig aktualisieren wir diese Seiten, um Sie mit neusten Daten und Fakten rund um die Kreisstadt Höxter und Ihre SPD zu versorgen.

Darüber hinaus bieten wir Links zu den überörtlichen SPD-Organisationen, zu den Ortsvereinen  und den Mandatsträgern, die den Stadtverband Höxter vertreten.

Natürlich sind wir an Ihrer Meinung interessiert. Wir freuen uns deshalb über jede Anregung oder Anfrage. Am meisten freuen wir uns natürlich, wenn Sie bei uns mitmachen wollen.

Viel Spaß beim Surfen wünscht Ihnen
Ihre Höxteraner SPD

Ingo Müller
Stadtverbandsvorsitzender

SPD-Chef Gabriel warnt vor dem Scheitern der Energiewende

Kategorie: Bundes-SPD Autor: Jan Almstedt

Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in Teilen sogar schon der Anteil der Ökoenergie.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Bundesregierung als ernsthafte Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Für die Nutzung der Erneuerbaren Energien fehlten Netze und Speicher. Es gebe keinen planvollen Ausbau und keine Investitionen in Energieeinsparungen. Außerdem mangele es an neuen Gaskraftwerken. „Die Bundesregierung handelt bei der Energiewende planlos“, bilanzierte Gabriel im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Montag).

Derzeit streiten Wirtschafts- und Umweltministerium um die Zuständigkeit bei der Neuregelung der Solarförderung. Auch in dieser „organisierten Unverantwortlichkeit“ sieht der SPD-Chef die Ursache für den Mangel an Netzstabilität und bezahlbaren Strompreisen für Industrie und Verbraucher – und fordert ein eigenes Energieministerium.

Dabei vernachlässigt die Bundesregierung nach Überzeugung Gabriels bereits zur Verfügung stehende Technologien. So lasse sich etwa Strom von Windparks auf See vergleichsweise günstig unterirdisch bis in den Süden der Republik leiten. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien bereits in der Großen Koalition geschaffen worden – „aber die Bundesregierung setzt das nicht um“.

Anteil der Erneuerbaren im Wärmebereich sinkt

Dabei hat der Sektor insgesamt durchaus Potenzial: Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, konnten im vergangenen Jahr durch den Ausbau von Ökoenergie 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden und Brennstoffimporte in Höhe von 11 Milliarden Euro ersetzt werden. Während in dem Zeitraum der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strombereich weiter stieg (auf jetzt 20,1 Prozent), nahm er im Wärmebereich allerdings ab – um 0,2 Prozent auf jetzt 9,4 Prozent.

„Diese schwachen Zahlen belegen erneut die Dringlichkeit für ein verlässliches und haushaltsunabhängiges Förderinstrument für den Ausbau regenerativer Energien im Wärmesektor“, unterstrich BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Auch der SPD-Chef vermisst eine nachvollziehbare politische Linie. Die Bundesregierung lasse die Energiewende „aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit liegen und gefährdet damit mittelfristig auch Wirtschaft und Arbeitsplätze“. Und: Ohne baldige Fortschritte etwa bei der Energieeffizienz werde sich in einigen Jahre in Union und FDP wieder der Ruf nach längeren Atomkraft-Laufzeiten lauter werden, prognostizierte Gabriel.

SPD: Städte sollen neue Lage genau beobachten

Kategorie: SPD-Kreisverband

Kreis Höxter (nw). Der SPD-Kreisverband Höxter will die Chancen nutzen, die sich durch den geplanten Verkauf der Eon- Westfalen-Weser AG (EWW) ergibt. „Zwar gehören nicht alle zehn Städte im Kreis zu dem Netzgebiet von EWW, aber die meisten. Jetzt haben dieses Städte die einmalige Chance, die Energieversorgung ihrer Bürger in die eigene Hand zu nehmen. Diese darf nicht vertan werden“, sagt der Kreisvorsitzende der SPD, Roger van Heynsbergen. Er plädiert an die Bürgermeister, gemeinsam mit den Räten die neue Lage genau zu beobachten und geeignete Schritte zu unternehmen. In der Vergangenheit hätten sich die Menschen im Kreis schon oft darüber geärgert, dass EWW nicht zu den preisgünstigen Stromanbietern gehören würde, auch dies könne jetzt geändert werden.

Mit der BBSW gibt es nach Auffassung der Sozialdemokraten bereits eine gute kommunale Organisation, die im gesamten Kreisgebiet Strom verkaufe. Jetzt könnten weitere Städte das Stromnetz auf ihrem Gebiet kaufen und dann auch direkt oder mit der BBSW den Stromvertrieb übernehmen. Die SPD lehnt die Pläne für die Bildung eines neuen Energiekonzerns – als Nachfolger von EWW– ab. Auch wenn dann 36 Kommunen die einzigen Anteilseigner wären, würde sich nach ihrer Auffassung an der Konzernstruktur nichts ändern und vor allem die Entscheidungen lägen nicht in den Städte des Kreis Höxter, sondern würden vor allem in Paderborn und Herford getroffen, die schon heute übermächtige Anteilseigner seien. „Wir sehen doch heute in Steinheim, Borgentreich, Beverungen und Warburg wie positiv sich ein eigenes Stadtwerk für die gesamte Stadt und vor allem ihre Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Daher hatte unser Ratsherr Werner Böhler in Höxter recht, als er in der letzten Ratssitzung ein Handeln des Bürgermeisters eingefordert hat“, so van Heynsbergen, der dieses Thema zu einem Schwerpunktthema der SPD machen will.

Kategorie: SPD-Landtagsfraktion

Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. „Ab sofort können sich Kommunen, freie Träger, Elterninitiativen und Jugendämter direkt an das Ministerium wenden und sich bei kompetenten Ansprechpartnern Rat und Hilfe zu konkreten Fragestellungen des U3-Ausbaus holen. Wie der Krippengipfel im Dezember 2011 gezeigt hat, ist dies eine notwendige und hilfreiche Maßnahme, um die Ausbauwilligen bei ihren Zielen zu unterstützen. In Verbindung mit dem Ausbauprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro tut das Land alles, was ein Land tun kann.“

Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erinnerte daran, dass das eben nicht immer so war: „Wenn der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen heute meckert, dass die NRW-Landesregierung zu spät handele, dann richtet sich die Kritik gegen seine eigenen Parteifreunde, die in ihrer Regierungsverantwortung bis Juli 2010 das Thema komplett verpennt hatten. Die rot-grüne Landesregierung ist gerade einmal 18 Monate im Amt und muss bis August 2013 die Betreuungsquote für die Unterdreijährigen im Vergleich zur schwarz-gelben Bilanz mehr als verdoppeln. Daran arbeiten wir; und gemeinsam mit den Kommunen und Trägern, hoffentlich auch mit Unterstützung des Bundes, werden wir das schaffen.“

Kategorie: SPD-Landtagsfraktion
 
Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Ab sofort haben alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen nach einem entsprechenden Beschluss der jeweiligen Schulkonferenz die Möglichkeit, bis einschließlich der 3. Klasse in den Zeugnissen auf Ziffernoten zu verzichten. Damit werden die posi-tiven Ergebnisse des Schulversuchs ‚Leistungsbewertung ohne Ziffernzeugnisse‘ in landesweite Praxis umgesetzt. Bei der beschlossenen Änderung handelt es sich nicht um eine Verpflichtung der Grundschulen zu einem Verzicht auf Ziffer-noten; vielmehr wird die Entscheidungskompetenz über die Leistungsbewertung, im Sinne der Leitidee eigenverant-wortlicher Schulen, auf die Schulkonferenz als oberstes Mitwirkungsgremium übertragen.

Wir freuen uns, dass die Schulen des Schulversuchs ihre erfolgreiche Praxis fortführen können und nun auch weitere Schulen von den Vorteilen der Leistungsbewertungen ohne Ziffernoten in der 3. Klasse profitieren können. Der Verzicht auf Ziffernoten ermöglicht die Komplexität von Lern- und Entwicklungsprozessen der Schülerinnen und Schüler indi-viduell zu erfassen und bei Bedarf Fördermöglichkeiten besser aufzuzeigen. Der Verzicht auf Zensuren führt nach Erfahrungen in der Praxis nicht zu Lerndefiziten, sondern zu mehr Lernmotivation und zu einer guten Schulentwicklung.“

Wachstum braucht soziale Gerechtigkeit

Kategorie: Bundes-SPD      Autor: Jan Almstedt

Die Einkommensunterschiede in den meisten Industrie- und Schwellenländern zwischen Geringverdienern und Beschäftigten mit mittleren Einkommen wachsen, besonders in Deutschland. Das bremst auch das Wachstum, warnt die OECD – und empfiehlt den Kampf gegen soziale Ungleichheit.

Im März will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Studie „Going for Groth“ vorlegen. Zwei Kapitel hat sie jetzt schon vorgelegt und dabei vor allem Aspekte von Verteilungsgerechtigkeit beleuchtet.

Die zunehmende Einkommensschere zwischen Gering- und Besserverdienern ist der OECD zufolge nicht nur ein Problem sozialer Gerechtigkeit, sondern es bremst auch das Wachstum. Besonders in Deutschland ist demnach die Ungleichheit seit Mitte der 80er Jahre stark gestiegen. Größere Unterschiede haben die Experten lediglich in den USA und in Südkorea feststellen können.

Unter anderen schlechte Bildung erhöht soziale Ungleichheit und dämpft das Wachstum. Für Deutschland kritisieren die Forscher vor allem schlechte Integration und entsprechend geringe Berufschancen für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Investitionen in Bildung, so die Botschaft, rechnen sich für die ganze Gesellschaft.

Grundsätzlich lasse sich soziale Ungleichheit durch gezielte Schritte zur Gleichbehandlung eindämmen. Dies betreffe sowohl Zugewanderte und Einheimische als auch Männer und Frauen. Darum empfehlen die Forscher auch eine höhere Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen. Dies sei sowohl gut für die Wachstumsperspektiven als auch zum Abbau des Einkommensgefälles.

Hilfreich könne auch ein Mindestlohn sei. Dieser dürfe, schränkt die aber OECD ein, nicht zu hoch sein, weil sonst ein Anstieg der Arbeitslosigkeit drohe.

Um den Arbeitsmarkt dauerhaft anzukurbeln schlagen die Forscher außerdem Entlastungen bei den Steuern auf Arbeit vor. Finanzieren ließe sich dies durch weniger Abschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende und eine höhere Besteuerung von Kapitalgewinnen aus dem Aktienhandel sowie auf Immobilienverkäufe.

Soziale Gerechtigkeit, so die Botschaft der OECD, kann eine wichtige Grundlage für Wirtschaftswachstum sein.

„Merkel ohne klare Positionierung“

Kategorie: Bundes-SPD      Autor: Rainer Vogt    

Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor - und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisen-management führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum Wochenende beim Thema Finanzmarktsteuer klar zu positionieren.

Die Bundesregierung nimmt bei der Besteuerung von Finanzgeschäften bislang keine eindeutige Haltung ein. Diese „Baustelle“ bei Union und FDP könne Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Auftreten in Brüssel schwächen, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit wiederholte am Montag die Forderung der SPD, dass Bundeskanzlerin Merkel die Finanztransaktionssteuer durchsetzen müsse. „Wir wissen, dass der Konflikt mit der FDP überhaupt nicht geklärt ist und wir erwarten von der Regierung für den Gipfel am Wochenende eine eindeutige Positionierung zum Thema Finanztransaktionssteuer“, so Wowereit gegenüber der Hauptstadtpresse. Nur durch ein geschlossenes Auftreten könne Merkel auch einen aktiven Part bei den Verhandlungen einnehmen, „um mit aller Kraft dieses Thema beim Gipfel umsetzen zu können.“

Mittel für größere Brandmauer

Die bisherigen Beschlüsse seien alle wichtig, so Wowereit weiter, und ein strikter Sparkurs in den betroffenen Ländern auch selbstverständlich erforderlich, doch „wir brauchen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, um Wachstumspotenziale in Europa zu generieren.“

Kritik am Krisenmanagement und an der Haltung der Bundeskanzlerin kommt nicht nur aus dem Inland. Die jüngsten Forderungen aus dem Ausland nach einer Aufstockung der Euro-Hilfen setzen Merkel zunehmend unter Druck. Italiens Regierungschef Mario Monti kam nach Berlin, um seine Forderung nach einer Verdopplung des Euro-Rettungsschirms ESM Nachdruck zu verleihen. Die Allianz gegen Berlin wächst. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde schlug kurz danach im Bundeskanzleramt auf, um für eine deutliche Ausweitung des Rettungsschirms zu werben. Der Euro-Raum brauche „eine größere Brandmauer“, so Lagarde. Doch die deutsche Regierungschefin bleibt bei ihrem Nein.

Zumindest konnten die Euro-Partner der Bundeskanzlerin die Bereitschaft dazu abringen, im März beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs die ESM-Obergrenze nochmals zu prüfen.

Kategorie: SPD-Landtagsfraktion 
 
"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen‘ werden nun zügig im Sinne unserer Kommunen beraten und bis spätestens März 2012 vom Landtag verabschiedet werden." Dies erklärten heute die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh.

"Die Kommunen brauchen im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen weitere Planungssicherheit für die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten. Nach dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ machen wir damit erneut deutlich, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zukommen und nachhaltig ihre Haushalte zu konsolidieren", betonten die beiden Kommunalexperten abschließend.

Kategorie: SPD-Bundestagsfraktion  Autor: Jochen Wiemken

Jahreswirtschaftsbericht

Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufzubauen.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung 2012 nur leicht zulegen. Während sie im letzten Jahr mit einem Konjunkturplus von 3 Prozent noch einmal einen kräftigen Wachstumsschub erreichte, lassen die Auftriebskräfte nun merklich nach. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schätzt jedoch, dass die Wirtschaft an einer Rezession vorbei schrammen wird. Unterstellt werden in dem Jahreswirtschaftsbericht aber, den Rösler am Mittwoch in Berlin vorgelegte, dass die Euro-Länder bei der Lösung der Staatsschuldenkrise vorankommen.

Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2011 nur ein Ausrutscher bleibt. Das deutsche Wachstum werde inzwischen ausschließlich vom Binnenmarkt getragen.

„Nicht länger Däumchen drehen“

„Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar“, warnt hingegen Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung lasse bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. „Das ist fahrlässig“, sagt der SPD-Wirtschaftsexperte.

Für Duin steht fest, dass es Deutschland als global ausgerichteter Exportnation nur dann dauerhaft gut gehe, wenn es Europa gut gehen werde. 60 Prozent der deutschen Ausfuhren gingen nach Europa. „Die Bundesregierung darf nicht länger Däumchen drehen, sondern muss die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession wappnen“, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte. Anstatt einseitig auf die Sanierung der Haushalte zu setzen und damit die Volkswirtschaften in der Euro-Zone auszuhungern, müsse die Bundesregierung die Binnennachfrage ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder aufbauen. „Beides lässt die Regierung schleifen. Sie hat keine Wachstumsstrategie für Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Auch verliert sie über den dringend erforderlichen Masterplan zur Energiewende kein Wort“, stellt Duin fest.

Kategorie: Bundestagsfraktion

„Das Land braucht wieder eine seriöse Regierung. Wir müssen jetzt mit aller Leidenschaft für die Sache bessere Antworten auf die herausragenden Probleme geben. Besser heißt: stetig im Kurs, nah an der Realität, tauglich für die Praxis und gerade deshalb vertrauenswürdig.“
(Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion)

Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet sich auf Regierungsverantwortung vor. In unserem „Projekt Zukunft“ arbeiten wir an Antworten auf drängende Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Gesellschaft stehen. Wir wollen Deutschland modernisieren. Und wir möchten, dass Sie dabei mitmachen.

Was wünschen Sie sich für unser Land im Jahr 2020? Wie wollen Sie leben?
Wie müssen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute dafür die Weichen stellen?

Gestalten Sie mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Landes. Wir laden alle Interessierten ein, auf unserer neuen Beteiligungsplattform Zukunftsdialog onlinemitzuwirken und sich mit ihren Ideen und Vorschlägen direkt an unserer Projektarbeit zu beteiligen. 

Mehr zum Thema:
Dialogplattform "Zukunftsdialog"

Kategorie: SPD-Landtagsfraktion

Zur heutigen Anhörung im Landtag über die Wiedereinführung landesweit sozial-gestaffelter Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und zur Fortführung der Beitragsfreiheit erklärte Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es führt kein Weg daran vorbei: Auch die frühkindliche Bildung muss beitragsfrei sein. Die SPD-geführte Landesregierung hat hier mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr den richtigen Weg eingeschlagen, den wir weiter beschreiten wollen. Denn Bildungsgerechtigkeit kann es nur durch Beitragsfreiheit geben.

Als Erblast der alten schwarz-gelben Landesregierung muss leider auch heute noch ein erheblicher Anteil der Finanzierung frühkindlicher Bildung von den Eltern aufgebracht werden. Auch die Folgen der Kommunalisierung der Beiträge im Jahr 2006 durch die Regierung Rüttgers sind heute noch spürbar: Je ärmer die Stadt, desto höher der Beitrag. Dies hat auch der Sachverständige der Stadt Gelsenkirchen in seiner Stellungnahme in der Anhörung deutlich gemacht.

Kategorie: SPD-Landtagsfraktion

Zur gemeinsamen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und des Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Reisekosten für seinen Kurzauftritt in Düsseldorf hätte sich der CDU-Landesvorsitzende Röttgen sparen können. Denn inhaltlich hatte er genau so wenig zu bieten wie Karl-Josef Laumann. Wie die CDU die Neuverschuldung drastisch senken will, wird ihr Geheimnis bleiben bis sie endlich die längst angekündigte „Sparliste“ vorlegt.

Die Nettokreditaufnahme des Landes zu kritisieren, gleichzeitig allerdings die steigende Verschuldung des Bundes in Berlin unter Schwarz-Gelb für einen hervorragenden Konsolidierungskurs zu halten, spricht schon für wenig Seriosität.
Der Landesregierung allerdings vorzuhalten, sie kümmere sich zu wenig um die finanziellen Probleme der Kommunen und investiere zu wenig in den Ausbau der Betreuung von Kinder unter 3 Jahren, lässt auf partiellen Gedächtnisverlust der Herren Laumann und Röttgen schließen. Schließlich war es die abgewählte Landesregierung, die den Kommunen mehr als 3 Milliarden Euro entzogen bzw. vorenthalten hat. Es war die abgewählte Landesregierung, die mit Planungschaos für die Defizite bei der der U-3-Betreuung verantwortlich ist.

Die rot-grüne Landesregierung versucht jetzt, mit massiven finanziellen Mitteln sowohl den Kommunen als auch den Kindern, Familien und Trägern im Lande zu helfen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben nicht so ein kurzes Gedächtnis, sie werden den Auftritt des CDU-Teilzeit-Landesvorsitzenden heute richtig zu bewerten wissen. Es bleibt dabei: Röttgens Fernbeziehung zu NRW trübt seinen Blick auf die Wirklichkeit.