SPD-Fraktion für eine 1-jährige Erprobungsphase ohne Zebrastreifen

Günter Wittmann, SPD Fraktionsvorsitzender

Die vom Ortsausschuss Höxter Stadtkern ins Gespräch gebrachten und beschlossenen Zebrastreifen sollten in der letzten Sitzung am 25.01. auf Antrag der Werbegemeinschaft noch einmal im Rat thematisiert werden. Auf Antrag der CDU kam es aber nicht dazu: das gut gemeinte und sinnvolle Anliegen der wurde per Geschäftsordnung mit der Mehrheit des Rates einfach von der Tagesordnung verbannt. Keine Diskussion, keine Bürgerbeteiligung gewünscht – basta – so das Fazit der SPD Höxter. Was genau steckt eigentlich dahinter? „Im Zuge der Neugestaltung der Fußgängerzone wurde die Nicolaistraße, übrigens genau wie die Stummrige Straße, aufgewertet. Beide Straßen sind als gleichwertiger Teil der Innenstadt der Einkaufszone angegliedert worden. Dazu sind in der Nicolaistraße die Gehwege verbreitert worden, die Fahrbahn wurde verengt. Ziel dieser Planung war und ist es, Fußgänger und Autofahrer nahezu gleich zu berechtigen. Fußgänger sollen in der Nicolaistraße überall, und nicht nur an Zebrastreifen, die Fahrbahn überqueren dürfen, um von einem Geschäft auf der einen ins andere auf der gegenüberliegenden Seite zu wechseln. Die Planung zu der jetzigen Ausgestaltung des Areals wurde im Vorfeld ausgiebig diskutiert und in der Ortsausschusssitzung am 02.09.2021 mit großer Mehrheit so beschlossen. Sie entspricht dem gültigen Regelwerk und erfüllt sicherheitstechnisch alle Anforderungen. Die schmalen Fahrstreifen und die relativ hohe Fußgängerfrequenz erlauben den Autofahrern keine hohen Geschwindigkeiten. Fußgänger und Autofahrer müssen aufeinander Rücksicht nehmen – und sie tun dies auch“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Günter Wittmann. „Wir möchten, dass dieses Verkehrskonzept nun auch mindestens 1 Jahr so ausprobiert wird. Jetzt, gerade nach Abschluss der langen und aufwändigen Bauarbeiten und kurz vor der Landesgartenschau wieder die Bagger anrollen zu lassen, um die Überwege inclusive der vorgeschriebenen Beleuchtung zu installieren, halten wir nicht für sachgerecht, zumal dies auch sicher wieder einen mittleren 6-stelligen Betrag kosten würde,“ so die SPD weiter. „Wir vertrauen auf die Verantwortung aller. Die Sicherheit ist auch ohne Zebrastreifen gewährleistet, wahrscheinlich sogar höher. Autofahrer wissen, dass Fußgänger überall die Straße überqueren dürfen und fahren daher von vornherein defensiver. Wir werden uns für den Erhalt des Status Quo sowie für die Erprobungsphase einsetzen. Außerdem soll die maximale Geschwindigkeit für KFZ auf 20 km/h herabgesetzt werden und an geeigneten Stellen sollen Hinweisschilder aufgestellt werden, dass alle Verkehrsteilnehmer aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Die erforderlichen Mittel für einen eventuellen Umbau müssen unter den Vorbehalt der Freigabe durch den Rat gestellt werden. Wir fordern den Bürgermeister und die Baudezernentin auf, bis dahin keine vollendeten Tatsachen zu schaffen“- so der SPD Fraktionsvorsitzende abschließend.



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